Feurige Feier für die ganze Familie: Lokalpolitische Themen bei Sommerfest von CDU Gemeindeverband Kirner Land, CDU Stadtverband Kirn und den CDU-Ortsverbänden

28. Juli 2023

Mit einem feurigen Familienfest wischten der CDU Stadtverband Kirn und der CDU Gemeindeverband Kirner Land das triste Herbstwetter in diesem Hochsommer einfach beiseite. „Gute Laune, leckeres Essen und Kirner Bier sind schon mehr als die halbe Miete für ein gelungenes Fest“, erklärt Claus Tressel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Kirner Land und Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion in Kirn. „Mit vielen Spielmöglichkeiten, dem Spielplatz am Festplatz in Kirn-Sulzbach und Gummibärchen waren auch die vielen „kleinen Gäste“ rundum glücklich, ergänzt Andreas Heck, Vorsitzender des CDU Stadtverbands Kirn.“

So folgten auch zahlreiche CDU-Mitglieder mit ihren Familien der Einladung zu einem entspannten Abend. Natürlich wurde sich auch zu heißen Themen der derzeitigen Stadt-, VG-, Kreis-, Landes-, Bundes- und Europapolitik ausgetauscht. In Stadt und Verbandsgemeinde wird derzeit das Projekt MVZ kontrovers diskutiert. „Das Medizinische Versorgungzentrum muss einhergehen mit dem Erhalt des Kirner Krankenhauses. Schließlich geht es hier um die Versorgung unserer ganzen Region. Eine Hinterhoflösung kommt für die CDU nicht Frage“, stellt Tressel fest. Attraktivität brauche man auch für die praktizierenden Ärzte. Damit diese ins Kirner Land und nach Kirn kommen, bedarf es einer modernen Ausstattung in einladender Atmosphäre mit einem lukrativen Gesamtpaket an harten und weichen Faktoren. Wie viele andere der jüngeren Generationen legen gerade junge Ärzte, gesteigerten Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hobbys und ausreichend Freizeit. Work-Life-Balance steht hoch im Kurs und daher weniger der Wunsch nach Selbstständigkeit. Die finanzielle Seite spielt noch eine sehr wichtige Rolle, aber eben nicht mehr alleinig.

Bei der Stadt Kirn sieht das derzeit anders aus. Die Finanzen sind nicht gerade rosig. Wie Kirn den in Diskussion stehenden Kindergartenneubau finanzieren will, ist nicht klar. Fraglich ist auch, ob es angesichts der prekären Finanzen gleich ein kompletter Neubau im hohen siebenstelligen Bereich sein muss oder die bestehenden Kindergärten, dort wo möglich, nicht kostengünstiger erweitert werden könnten, was auch die Wege für die Kindergartenkinder nicht unnötig verlängern würde. Auch in anderen Gemeinden im Kirner Land ist die Situation nicht zwingend rosig. Klar ist, es muss eine Lösung her, die finanziell leistbar ist und zugleich den kommenden Kinderzahlen als auch den Personalkapazitäten Rechnung trägt. „Da muss man auch über die bestehenden Strukturen hinausdenken“, mahnt Tressel. Eine Flexibilisierung durch Überführung in eine gesamtheitliche Aufgabe in Verantwortung des Kirner Lands könnte lokale und zeitliche Engpässe entschärfen, überlegt er und führt beispielhaft an, dass schon heute Kinder aus einer den Kindergarten in der Nachbargemeinde besuchen. So könnte auch kurzfristiger Personalausfall ausgeglichen werden.

Mit der ablehnenden Entscheidung des Verbandsgemeinderats zum Antrag der CDU, gemeinsam und abgestimmt bei Planung und Umsetzung örtlicher Solarparks im Rahmen eines sonst üblichen raumordnerischen, umweltverträglichen Steuerungskonzeptes vorzugehen, zeigte sich Tressel unzufrieden. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Weil einige wenige Gemeinden, aus welchen Gründen auch immer, investorengetrieben und entgegen der Absprachen, schnell mal ihre örtlichen Bebauungspläne angepasst haben. Obwohl der vorgelagerte Flächennutzungsplan das noch nicht vorsieht und auch bevor die vereinbarte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) als Trägerin gegründet worden ist, wurde im Hau-Ruck-Verfahren ohne Konzept schnell eine Sondersitzung des Verbandsgemeinderats nur zu diesem Thema anberaumt“, kritisiert Tressel.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hätte dabei schon seit Februar 2022 ein Konzept für die Standortsteuerung von Solar- und Windkraftanlagen erstellen können. Weiterhin zeigt sich der CDU-Mann verwundert darüber, dass wenige Tage nach der Abstimmungsniederlage aus der Verwaltung mit Mitte Juni datierte Schreiben weiterer Ortsgemeinden aufgetaucht sind, also mit sechs Wochen Verzug, die seiner Meinung nach relevante Sachverhalte enthielten. An der kommunalen Planungshoheit rütteln will Tressel, wie von manchem politischen Gegner, insbesondere den Ortsgemeinden mit vorauseilendem Bebauungsplan, behauptet, jedoch nicht. „Das ist ein wichtiges Grundprinzip und ermöglich erst an die lokalen Gegebenheiten der Gemeinden ausgerichtetes Handeln. Unser Ziel muss es sein, die beiden noch existierenden Flächennutzungspläne in einen gemeinsamen Flächennutzung für das gesamte Kirner Land inklusive Stadt zusammenzuführen“, so Tressel. Allerdings erstaunt es schon, dass man sich zunächst auf eine AöR einigt und damit in diesem Bereich bewusst für das gemeinsame höhere Ziel Kompetenzen in geringem Umfang abgibt, dann aber ganz opportunistisch sich die Sache auslegt, wie es einem am besten zu pass kommt.

Da scheint die Politik der Ampel in Berlin, insbesondere des Heizungsgesetzes, unreflektiert übernommen zu werden“, folgert der Vorsitzende der CDU Kirner Land. Alles in allem bergen die Themen offensichtlich noch viel Klärungsbedarf. Zwei Punkte sind der CDU jedoch besonders wichtig „Wir dürfen in der Lokalpolitik nicht den gleichen Fehler machen wie die Ampel, die anscheinend die Bodenhaftung und den Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland verloren zu haben scheint. Im Kirner Land und in der Stadt Kirn machen wir Politik für die Menschen vor Ort. Wir möchten ihre Probleme lösen, hören auf ihre Anliegen und wollen unsere Region fit für die Zukunft machen. Dafür setzen sich viele ehrenamtlich unter Verzicht auf ihre Freizeit ein.  Die Sommerzeit und das Sommerfest bieten abseits der wichtigen Themen auch einmal die Gelegenheit, den Mitgliedern der CDU Gemeindeverband Kirner Land, CDU Stadtverband Kirn und den CDU-Ortsverbänden für dieses tolle ehrenamtliche Engagement zu danken. Den Familien gilt dieser Dank ebenso, denn sie unterstützen, oft im Hintergrund, halten den Rücken frei und sind ganz oft bei Terminen mit dabei“, schließt Tressel.

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